BITTE LESEN SIE DIESEN ENDNUTZERLIZENZVERTRAG („VERTRAG“) AUFMERKSAM DURCH, BEVOR SIE DIE SOFTWARE NUTZEN. WENN SIE DIE SOFTWARE NUTZEN, STIMMEN SIE ZU, AN DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES, INSBESONDERE DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNEN GEBUNDEN ZU SEIN. WENN SIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DIE SOFTWARE NICHT NUTZEN.
Dieser VERTRAG ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen (i) Ihnen und jedes Unternehmen, das Sie vertreten (falls vorhanden) (zusammenfassend „Sie“) und (ii) Sony Thermo Technology Inc. („SONY”). Dieser VERTRAG regelt Ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der REON POCKET Software von SONY und/oder von ihren unabhängigen Lizenzgebern (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Unternehmen, die mit SONY verbunden sind) und deren jeweiligen verbundenen Unternehmen (zusammenfassend die „DRITT-LIEFERANTEN”), einschließlich etwaiger Updates/Upgrades, etwaiger Dokumentation in Papierform, Dokumentation, die im Internet verfügbar ist, oder sonstiger elektronischer Dokumentation für diese Software sowie etwaiger Dateien, die von SONY oder DRITT-LIEFERANTEN durch die Produktverpackung, SONY’S Webseiten oder andere relevante Mittel zur Verfügung gestellt werden oder die im Zuge des Betriebs dieser Software entstehen (zusammenfassend die „SOFTWARE”).
Ungeachtet des Vorstehenden unterliegt jede Software innerhalb der SOFTWARE, die einem eigenständigen Endnutzerlizenzvertrag (insbesondere der GNU General Public License und der Lesser/Library General Public License) unterliegt, einem solchen anwendbaren, eigenständigen Endnutzerlizenzvertrag anstelle der Bestimmungen dieses VERTRAGES, soweit dies aufgrund eines solchen eigenständigen Endnutzerlizenzvertrages erforderlich ist („AUSGENOMMENE SOFTWARE”).
Die SOFTWARE wird lizenziert, und nicht verkauft. Die SOFTWARE ist urheberrechtlich und durch andere geistige Eigentumsrechte und internationale Abkommen geschützt.
Alle Rechte und Ansprüche in und an der SOFTWARE (einschließlich etwaiger Bilder, Fotos, Animationen, Videos, Audio, Musik, Texte und „Applets” sowie andere Inhalte, die in die SOFTWARE integriert sind) stehen SONY oder einem oder mehreren DRITT-LIEFERANTEN zu.
SONY räumt Ihnen eine beschränkte, nicht-exklusive, nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung der SOFTWARE ausschließlich im Zusammenhang mit Ihrem kompatiblen Gerät (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produkte von SONY, in die die SOFTWARE eingebettet oder mit denen sie verbunden ist) („GERÄT”) und ausschließlich in Übereinstimmung mit diesem VERTRAG und den Nutzungsbedingungen, die Ihnen gegebenenfalls von SONY oder DRITT-LIFERANTEN zur Verfügung gestellt wurden, ein. Wenn Sie ein Verbraucher sind, gilt die vorstehende Lizenz nur für Ihren persönlichen und häuslichen Gebrauch; wenn Sie ein Geschäftskunde sind, gilt sie nur für Ihren internen Geschäftsgebrauch. SONY und die DRITT-LIEFERANTEN behalten sich ausdrücklich alle Rechte, Ansprüche und Interessen (insbesondere alle geistigen Eigentumsrechte) in und an der SOFTWARE, die Ihnen dieser VERTRAG nicht ausdrücklich einräumt, vor.
Sie dürfen keine der folgenden Handlungen vornehmen, noch dürfen Sie einen Dritten dazu veranlassen oder es ihm gestatten:
Ungeachtet der vorstehenden Einräumung einer beschränkten Lizenz, erkennen Sie an, dass die SOFTWARE auch AUSGENOMMENE SOFTWARE enthalten kann. Bestimmte AUSGENOMMENE SOFTWARE unterliegt gegebenenfalls einer Open-Source-Lizenz („OPEN-SOURCE-KOMPONENTEN”), worunter jede Software-Lizenz verstanden wird, die als Open-Source-Lizenz durch die Open Source Initiative genehmigt wurde, oder jede im Wesentlichen ähnliche Lizenz, insbesondere jede Lizenz, die als eine Bedingung für den Vertrieb der Software, die einer solchen Lizenz unterliegt, voraussetzt, dass der Vertreiber die Software im Quellcode-Format zur Verfügung stellt. Wenn und soweit eine Offenlegung erforderlich ist, besuchen Sie bitte oss.sony.net/Products/Linux oder eine andere von SONY bezeichnete Webseite, um eine Liste der anwendbaren OPEN-SOURCE-KOMPONENTEN, die in der SOFTWARE gegebenenfalls enthalten sind, sowie die anwendbaren Bedingungen für deren Nutzung zu finden. Solche Bedingungen können durch den entsprechenden Dritten jederzeit und ohne Haftung Ihnen gegenüber geändert werden. Soweit es gemäß den Lizenzen für AUSGENOMMENE SOFTWARE erforderlich ist, finden die Bedingungen solcher Lizenzen anstatt der Bedingungen dieses VERTRAGES Anwendung. Soweit die Bedingungen der Lizenzen, die auf AUSGENOMMENE SOFTWARE Anwendung finden, Beschränkungen in diesem VERTRAG hinsichtlich solcher AUSGENOMMENER SOFTWARE verbieten, so finden solche Beschränkungen keine Anwendung auf solche AUSGENOMMENE SOFTWARE. Soweit die Bedingungen der Lizenzen, die auf OPEN-SOURCE-KOMPONENTEN Anwendung finden, es erfordern, dass SONY anbietet, den Quellcode im Zusammenhang mit der SOFTWARE zur Verfügung zu stellen, so wird dieses Angebot hiermit gemacht.
Mit der SOFTWARE können Sie gegebenenfalls in der Lage sein, Inhalte, die von Ihnen oder Dritten erstellt wurden, anzuschauen, zu speichern, zu verarbeiten und/oder zu nutzen. Solche Inhalte können urheberrechtlich, durch andere geistige Eigentumsrechte und/oder Vereinbarungen geschützt sein. Sie stimmen zu, dass Sie die SOFTWARE nur im Einklang mit allen solchen Gesetzen und Vereinbarungen, die auf solche Inhalte Anwendung finden, nutzen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass SONY gegebenenfalls angemessene Maßnahmen ergreifen kann, um die Inhalte, die von der SOFTWARE gespeichert, verarbeitet oder genutzt werden, zu schützen. Solche Maßnahmen umfassen insbesondere, aber nicht abschließend das Recht, Ihrer Bitte auf Fertigung von Sicherungskopien mit Hilfe bestimmter SOFTWARE-Funktionalitäten, nicht zu entsprechen, und das Recht, diesen VERTRAG zu kündigen, sollten Sie die SOFTWARE in unrechtmäßiger Weise nutzen.
BITTE BEACHTEN SIE, DASS DIE SOFTWARE DERART GESTALTET SEIN KANN, DIESE MIT INHALTEN UND/ ODER SERVICES VON DRITTEN ZU NUTZEN. DIE NUTZUNG DIESER INHALTE UND/ ODER SERVICES UNTERLIEGT DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN DIESER DRITTANBIETER. WENN SIE DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, WIRD IHRE NUTZUNG DER SOFTWARE BESCHÄRNKT SEIN. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass bestimmte Inhalte und Services, die über die SOFTWARE zur Verfügung stehen, gegebenenfalls von Dritten angeboten werden, über die SONY keine Kontrolle hat. SONY ÜBERNIMMT IHNEN GEGENÜBER KEINE HAFTUNG FÜR SOLCHE INHALTE ODER SERVICES. DIE INHALTE UND/ ODER SERVICES DER DRITTEN KÖNNEN JEDERZEIT MODIFIZIERT ODER EINGESTELLT WERDEN.
Sie erkennen an und stimmen zu, dass der Zugriff auf bestimmte SOFTWARE-Funktionalitäten eine Internetverbindung voraussetzen kann, für die Sie allein verantwortlich sind. Des Weiteren sind Sie allein für die Bezahlung etwaiger Gebühren, die in Verbindung mit Ihrer Internetverbindung stehen, verantwortlich, insbesondere Gebühren von Internet-Dienstleistern oder für Mobilfunkverbindungen. Der Betrieb der SOFTWARE kann beschränkt oder eingeschränkt sein, je nach der Leistungsfähigkeit, der Bandbreite oder den technischen Beschränkungen Ihrer Internetverbindung und Ihres Internetdienstes. Die Zurverfügungstellung, Qualität und Sicherheit einer solchen Internetverbindung stehen in Ihrer oder der Verantwortung des Dritten, der einen solchen Dienst anbietet.
Sie stimmen zu, dass Sie alle anwendbaren Export- und Reexport-Beschränkungen und -Vorschriften des Gebiets oder des Landes, in dem Sie wohnhaft sind bzw. die SOFTWARE nutzen, einhalten und dass Sie die SOFTWARE nicht an ein anderes Ziel, eine andere Einrichtung oder Person oder in sonstiger Weise unter Verletzung solcher Beschränkungen oder Vorschriften übermitteln, oder eine solche Übermittlung genehmigen.
Die SOFTWARE ist nicht fehlertolerant und ist nicht zur Nutzung oder zum Wiederverkauf als Online-Kontrollausstattung in gefährlichen Umgebungen, die eine fehlerfreie Leistung erfordern (beispielsweise beim Betrieb von Nuklearanlagen, von Flugzeugnavigations- oder Flugzeugkommunikationssystemen, Flugverkehrskontrolle, Maschinen zur direkten Lebenserhaltung oder Waffensystemen, bei denen ein Versagen der SOFTWARE zu Tod, Personenschäden oder schwerwiegenden physischen Schäden oder Umweltschäden führen könnte) („AKTIVITÄTEN MIT HOHEM RISIKO”), bestimmt oder dafür entwickelt oder hergestellt worden. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, schließen SONY, alle DRITT-LIEFERANTEN, und alle jeweiligen verbundenen Unternehmen für AKTIVITÄTEN MIT HOHEM RISIKO ausdrücklich alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, Pflichten oder Bedingungen für eine Eignung aus.
IN EINIGEN JURISDIKTIONEN IST DER AUSSCHLUSS VON GARANTIEN NICHT ZULÄSSIG. DIE UNTEN IN DIESEM ABSCHNITT AUFGEFÜHRTEN AUSSCHLÜSSE SCHLIESSEN, BESCHRÄNKEN ODER ÄNDERN IHRE GESETZLICHEN RECHTE NACH GELTENDEM RECHT IN IHRER RECHTSORDNUNG NICHT AUS.
Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Nutzung der SOFTWARE auf Ihr eigenes Risiko erfolgt und dass Sie für die Nutzung der Software verantwortlich sind. Die SOFTWARE wird „wie gesehen”, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, Pflichten oder Bedingungen jedweder Art, zur Verfügung gestellt.
SONY UND ALLE DRITT-LIEFERANTEN (in diesem Abschnitt werden SONY und jeder der DRITT-LIEFERANTEN zusammen als „SONY” bezeichnet) SCHLIEßEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG, PFLICHTEN ODER BEDINGUNGEN AUS, SEIEN SIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VEREINBART, INSBESONDERE DIE STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNG DER ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DIE QUALITÄT, DIE GEEIGNETHEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DIE GENAUIGKEIT, RECHTE UND DIE NICHT-VERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORANGEGANGENEN. SONY GEWÄHRLEISTET NICHT, MACHT ES NICHT ZU EINER BEDINGUNG UND SICHERT AUCH NICHT ZU, (A) DASS DIE SOFTWARE FEHLERFREI, UNUNTERBROCHEN UND UNVERÄNDERT IST, (B) DASS DIE SOFTWARE UPDATES ERHÄLT ODER BERICHTIGT WIRD, (C) DASS DIE SOFTWARE FÜR SICH ALLEIN ODER IN VERBINDUNG MIT ANDEREN GERÄTEN, SYSTEMEN ODER NETZWERKEN VÖLLIG SICHER GEGEN CYBER-BEDROHUNGEN SEIN WIRD, (D) DASS ETWAIGE SOFTWARE, INHALTE ODER PRODUKTE (AUSGENOMMEN DIE SOFTWARE), VON DENEN DIE LEISTUNG DER SOFTWARE ABHÄNGT, FORTLAUFEND VERFÜGBAR, NICHT UNTERBROCHEN ODER UNVERÄNDERT SEIN WERDEN.
MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE INFORMATIONEN ODER RAT VON SONY ODER EINEM BERECHTIGTEN VERTRETER VON SONY BEGRÜNDEN KEINE GARANTIE, VERPFLICHTUNG ODER BEDINGUNG.
IN EINIGEN JURISDIKTIONEN SIND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT ZULÄSSIG, SO DASS DIE UNTEN IN DIESEM ABSCHNITT AUFGEFÜHRTEN BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE GELTEN UND IHRE RECHTE NICHT AUSSCHLIESSEN, EINSCHRÄNKEN ODER MODIFIZIEREN, SOWEIT SIE DEM GELTENDEN RECHT IN IHRER GERICHTSBARKEIT WIDERSPRECHEN.
SONY UND ALLE DRITT-LIEFERANTEN (in diesem Abschnitt werden SONY und alle DRITT-LIEFERANTEN zusammen als „SONY” bezeichnet) HAFTEN NICHT FÜR ZUFÄLLIGE, INDIREKTE ODER SPEZIELLE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN ODER VERLUST BEI VERLETZUNG EINER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNG, VERLETZUNG DES VERTRAGES, BEI FAHRLÄSSIGKEIT, AUS VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER NACH EINEM SONSTIGEN RECHTSGRUND IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE, INSBESONDERE NICHT FÜR ALLE SCHÄDEN, DIE AUS GEWINNVERLUST, VERLUST VON UMSATZ, VERLUST VON DATEN, VERLUST DER NUTZUNGSMÖGLICHKEIT DER SOFTWARE ODER DAMIT IM ZUSAMMENHANG STEHENDER HARDWARE, AUSFALLZEIT UND ZEITAUFWAND DES NUTZERS ENTSTEHEN, SELBST WENN SONY ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. IN JEDEM FALL IST DIE GESAMTHAFTUNG VON JEDEM EINZELNEN UND GEMEINSAM NACH ALLEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES AUF DEN BETRAG BEGRENZT, DER FÜR DIE SOFTWARE, ODER DAS SONY PRODUKT, IN DIE DIE SOFTWARE EINGEBETTET ODER MIT DER SIE VERBUNDEN IST, UND/ODER DEN DIENST VON SONY, FÜR DEN DIE SOFTWARE BESTIMMT IST, GEZAHLT WURDE.
WENN SIE EIN VERBRAUCHER SIND, GILT FÜR DIE ZWECKE DIESES ABSCHNITTS NUR DAS FOLGENDE FÜR SIE:
Gegebenenfalls wird SONY oder werden die DRITT-LIEFERANTEN die SOFTWARE automatisch updaten oder anderweitig verändern, insbesondere zum Zwecke der Erweiterung der Sicherheitsfunktionen, der Fehlerberichtigung und der Verbesserung der Funktionen, und zwar zu einem Zeitpunkt, wenn Sie mit den Servern von SONY oder von Dritten interagieren oder auch anderweitig. SONY kann die weitere Nutzung der SOFTWARE unter die Bedingung stellen, dass Sie solche Updates oder Veränderungen vollständig installieren oder akzeptieren. Sie sind allein für alle Folgen verantwortlich, die sich daraus ergeben, dass Sie nicht die neueste Version der SOFTWARE verwenden, die SONY Ihnen zur Verfügung gestellt hat. Im Rahmen dieses VERTRAGES gelten alle Updates/Veränderungen als die SOFTWARE und stellen alle Updates/Veränderungen einen Teil der SOFTWARE dar.
Dieser VERTRAG (und die geltenden Datenschutzrichtlinie von Sony, die Ihnen ggf. gesondert zur Verfügung gestellt wurden), in der jeweils aktuellen Fassung, stellen die gesamte(n) Vereinbarung(en) zwischen Ihnen und SONY im Hinblick auf die SOFTWARE dar. Selbst wenn SONY etwaige Rechte oder Bestimmungen dieses VERTRAGES nicht geltend macht oder durchsetzt, begründet dies keinen Verzicht auf solche Rechte oder Bestimmungen. Sollte ein Teil dieses VERTRAGES für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so soll diese Bestimmung, soweit irgendwie zulässig, durchgesetzt werden, um die Absicht dieses VERTRAGES aufrechtzuerhalten, und die anderen Teile sollen vollständig wirksam bleiben.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf diesen VERTRAG keine Anwendung. Dieser VERTRAG unterliegt den Gesetzen von England, sofern nicht europäische oder nationale Gesetze des Landes, in dem Sie die SOFTWARE erhalten oder erworben haben, etwas anderes vorsehen und soweit Sie die SOFTWARE als ein Verbraucher erworben haben. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem VERTRAG ergeben, unterliegen der Gerichtsbarkeit der Gerichte von England oder des europäischen Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem VERTRAG, erkennen Sie an und stimmen Sie zu, dass jede Verletzung oder Nicht-Einhaltung dieses VERTRAGES durch Sie einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zulasten SONYs verursachen wird, für den geldwerte Entschädigungen unangemessen sein würden. Sie stimmen zu, dass SONY einstweiligen Rechtsschutz oder Rechtsschutz nach Billigkeitsrecht erlangen kann, den SONY nach den Umständen für notwendig oder angemessen hält. SONY kann außerdem alle rechtlichen und technischen Mittel ergreifen, um eine Verletzung dieses VERTRAGES zu verhindern und/oder um diesen VERTRAG durchzusetzen, insbesondere Ihre Nutzung der SOFTWARE unverzüglich zu beenden, wenn SONY nach seinem eigenen Ermessen der Meinung ist, dass Sie diesen VERTRAG verletzen oder beabsichtigen, diesen VERTRAG zu verletzen. Diese Rechtsmittel bestehen zusätzlich zu allen anderen Rechtsmitteln, die SONY nach Gesetz hat, sei es nach Billigkeitsrecht oder nach Vertrag.
Unbeschadet aller seiner anderen Rechte kann SONY diesen VERTRAG kündigen, wenn Sie eine Bestimmung dieses VERTRAGES nicht einhalten. Im Falle einer solchen Kündigung müssen Sie (i) jedwede Nutzung der SOFTWARE einstellen und alle Kopien der SOFTWARE vernichten und (ii) alle Anforderungen, die im Abschnitt „Ihre Verantwortung für das Konto” unten dargestellt sind, befolgen.
SONY BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES NACH EIGENEM ERMESSEN DURCH EINE MITTEILUNG AUF EINER VON SONY AUSERWÄHLTEN WEBSEITE, DURCH EINE E-MAIL-NACHRICHT AN DIE VON IHNEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE E-MAIL-ADDRESSE, DURCH EINE MITTEILUNG IM RAHMEN DES VORGANGS, IN DEM SIE UPGRADES/UPDATES ERHALTEN, ODER DURCH EIN ANDERES RECHTLICH ANERKANNTES BENACHRICHTIGUNGSFORMAT ZU ÄNDERN. Wenn Sie den Änderungen nicht zustimmen, sollten Sie unverzüglich SONY für Anweisungen kontaktieren. Ihre weitergehende Nutzung der SOFTWARE nach dem Tag, an dem eine solche Mitteilung in Kraft tritt, gilt als Ihr Einverständnis, an eine solche Änderung gebunden zu sein.
Jeder DRITT-LIEFERANT ist ein ausdrücklich beabsichtigter Dritt-Begünstigter hinsichtlich aller Bestimmungen dieses VERTRAGES und hat das Recht, alle Bestimmungen dieses VERTRAGES hinsichtlich der Software einer solchen Partei durchzusetzen.
Sollten Sie Ihr GERÄT an die Verkaufsstelle zurückbringen, Ihr GERÄT verkaufen oder anderweitig übertragen, oder wenn dieser VERTRAG gekündigt wird, sind Sie, soweit angemessen und möglich, dafür verantwortlich und müssen dafür sorgen, dass die SOFTWARE vom GERÄT de-installiert wird und dass alle Konten, die Sie auf dem GERÄT eingerichtet haben oder über die SOFTWARE zugänglich sind, gelöscht werden. Sie allein sind für die Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit der Konten, die Sie mit SONY oder einem Dritten haben, sowie für die Benutzernamen und Passwörter, die mit Ihrer Nutzung des GERÄTS in Verbindung stehen, verantwortlich.
Sollten Sie Fragen zu diesem VERTRAG haben, können Sie sich schriftlich an SONY unter der für das jeweilige Gebiet oder Land gültigen Kontaktadresse wenden.